Der erste echte Marktplatz für gebrauchte Medizingeräte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte der LivingLife GmbH, vertreten durch die vertretungsberechtigten Geschäftsführer Arif Can Ordu und Jan Philip Leupold, Kurt-Schumacher-Str. 11, 34117 Kassel, info@livinglife.de (im Folgenden: „wir" oder „LivingLife GmbH") mit Ihnen.

(2) Die LivingLife GmbH betreibt die Online-Plattform www.medimarket.de.

(3) Nutzer können auf medimarket nach Angeboten für gebrauchte und neue Medizinprodukte suchen und Angebote für gebrauchte und neue Medizinprodukte einstellen. Nutzer, die als Unternehmer mit Medizinprodukten handeln, können sich zudem in die Nutzer-/Adressdatenbank der Online-Plattform für Medizinprodukte eintragen lassen.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der LivingLife GmbH und allen Nutzern der Online-Plattform. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die LivingLife GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(5) Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen stehen in folgender Rangfolge:

a) Individualvertraglich vereinbarte Verträge;

b) Besondere Vertragsbedingungen;

c) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

d) Gesetzliche Vorschriften.

Die zuerst genannten Vereinbarungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Unsere AGB gelten dabei ausschließlich. Sie finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme von Vertragspartnern unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

2. Angebotsschaltung

(1) Die Nutzer können auf medimarket Angebote für medizinische Gebraucht- und Neuprodukte einstellen.

(2) Die LivingLife GmbH behält sich vor, die von den Angeboten angegebenen Daten der Angebote aufzubereiten und ggf. in die englische Sprache zu übersetzen, sofern der Inserent keine englischsprachigen Angaben im Angebot macht. Eine Haftung der LivingLife GmbH für Übersetzungsfehler und fremdsprachige Angebote ist ausgeschlossen.

(3) Die LivingLife GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile vom oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

(4) Verträge, die aufgrund einer über medimarket geschalteten Anzeige angebahnt und geschlossen werden, kommen ohne rechtliche Beteiligung der LivingLife GmbH zustande.

3. Pflichten der LivingLife GmbH

(1) Die LivingLife GmbH stellt eine Eingabemaske für Angebote von medizinischen Gebraucht- und Neuprodukten zur Verfügung, schaltet die über die Eingabemaske eingestellten Angebote frei und ermöglicht, soweit technisch möglich, die Abrufbarkeit der Angebote über das Internet für den mit dem Verkäufer vereinbarten Zeitraum. Die Verkäufer können ihre Angebote selbst in die Datenbank der LivingLife GmbH einstellen, ändern und löschen.

(2) Die Freischaltung der Angebote erfolgt in etwa zwei Werktagen nach Aufgabe der Angebote, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die LivingLife GmbH behält sich vor, die Freischaltung aus technischen oder sonstigen Gründen zu verzögern.

(3) Die LivingLife GmbH behält sich vor, Anzeigen von Verkäufern, die gegen Bestimmungen dieser AGB, die Marktplatzregeln, gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, zu sperren. Die LivingLife GmbH behält sich das Recht vor, Angebote ohne Angaben von Gründen abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Ebenso behält sich die LivingLife GmbH das Recht vor, einzelne Angebote auf Dauer von der Nutzung der Online-Plattform auszuschließen. Dem Verkäufer steht ein Anspruch auf Veröffentlichung von Angeboten gegen die LivingLife GmbH nicht zu.

(4) Der Verkäufer hat den ihm entstandenen Aufwand und insbesondere die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Angeboten selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die LivingLife GmbH Angebote ändert, löscht oder ablehnt.

4. Pflichten des Verkäufers

(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, im Eingabeformular der LivingLife GmbH ausdrücklich anzugeben, ob es sich um ein gebrauchtes oder neues Medizinprodukt handelt. Der Inhalt des Angebots ist im Eingabeformular vollständig anzugeben. Der Verkäufer ist für alle von ihm gemachten Angaben und Inhalte allein verantwortlich und haftbar. Die LivingLife GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

(2) Der Verkäufer stellt die LivingLife GmbH von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, frei, die auf der Rechtswidrigkeit oder Unwahrheit seiner Angebote oder der sonstigen Verletzung von Rechten Dritter beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung der LivingLife GmbH, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten.

(3) Der Verkäufer ist verpflichtet, ausschließlich Originalfotos von Medizinprodukten zu verwenden. Die Verwendung von Platzhalterbildern wie „Foto folgt" oder die Angabe von Firmenlogos anstelle von Medizinproduktefotos ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Verwendung von Katalogfotos des Medizinproduktes, an denen ein Dritter das Urheberrecht besitzt. Katalogfotos dürfen nur verwendet werden, wenn das Urheberrecht beim Verkäufer liegt.

(4) In den Angeboten darf nur für das jeweilige Medizinprodukt geworben werden. Die Platzierung von Hinweisen auf andere Produkte wie Verbrauchsmaterialien o.ä. ist unzulässig. Für eingestellte oder verlinkte Videos, insbesondere auf YouTube, ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich.

(5) Der Verkäufer ist verpflichtet, bei den Kontaktdaten seinen Namen und seine Anschrift anzugeben. Anonyme Angebote oder offensichtlich gefälschte Angebote werden nicht veröffentlicht und ggf. unverzüglich gelöscht. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und erklärt sich damit einverstanden, dass diese E-Mail-Adresse von der LivingLife GmbH zur Benachrichtigung über Anfragen zu den Angeboten verwendet wird.

(6) Bei den Angeboten ist nur die Eintragung konkreter Angebote zulässig. Allgemeine Anzeigen wie „alle Arten von XYZ-Produkten" dürfen nicht geschaltet werden. Die LivingLife GmbH nimmt nur konkrete Angebote von Medizinprodukten in die Datenbank auf und nur unter der Voraussetzung, dass eine aussagekräftige Beschreibung mit technischen Daten des Medizinproduktes angegeben wird.

(7) Die Aufnahme desselben Medizinproduktes in mehrere (Unter-)Kategorien ist nicht zulässig.

(8) Die Angebote sind durch ein vom Verkäufer gewähltes Passwort geschützt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte sich dieses Passwort aneignen und Angebote gegen den Willen des Verkäufers verändern oder löschen. Eine Haftung der LivingLife GmbH ist insoweit ausgeschlossen. Der Verlust des Passwortes oder der Verdacht der Fremdnutzung des Accounts ist der LivingLife GmbH unverzüglich mitzuteilen.

(9) Der Verkäufer verpflichtet sich, sein Angebot unverzüglich selbst aus der Datenbank zu löschen, wenn das Angebotene Medizinprodukt nicht mehr angeboten wird.

5. Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Angeboten über das Eingabeformular räumen die Verkäufer der LivingLife GmbH als Betreiber der Online-Plattform www.medimarket.de das nicht ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die eingestellten bzw. hochgeladenen Angebote (einschließlich der verwendeten Fotos und Texte) im Rahmen des gegenwärtigen und zukünftigen Angebots der Online-Plattform umfassend zu nutzen und zu verwerten, auch zum Zwecke der kommerziellen Vermarktung. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere die Möglichkeit der Einbindung und Nutzung der Inhalte innerhalb kostenpflichtiger und kostenfreier Online-Dienste und Websites sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Insbesondere räumt der Werbetreibende die folgenden nicht ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte ein:

(a) Das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte auf jede technisch mögliche Art und Weise, insbesondere durch digitale Einbindung im Rahmen der Website, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich wiederzugeben;

(b) das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Website mit einem Wasserzeichen zu versehen, die Inhalte zu übersetzen oder im Format an die Website anzupassen.

(2) Mit der Eingabe von Inhalten räumen die Verkäufer der LivingLife GmbH auch das Recht ein, die eingegebenen Inhalte aufzubereiten und im Internet auch auf anderen Plattformen, wie z.B. in Produktvergleichsdatenbanken, zu veröffentlichen.

(3) Der Verkäufer räumt der LivingLife GmbH das Recht ein, Rechtsverletzungen durch Dritte an den auf medimarket eingestellten Angebote im eigenen Namen zu verfolgen. Der Verkäufer tritt der LivingLife GmbH darüber hinaus sämtliche Schadensersatzansprüche ab, die dem Verkäufer gegenüber Dritten dadurch entstehen, dass auf medimarket eingestellte / hochgeladene Angebote nachweislich direkt von medimarket übernommen und ohne Zustimmung des Verkäufers und/oder der LivingLife GmbH an anderer Stelle im Internet verwendet werden.

(4) Der Verkäufer versichert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und die vorgenannten Rechte wirksam einräumen kann. Der Verkäufer versichert ferner, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.

6. Laufzeit der Angebote

(1) Die Angebote haben keine Laufzeit.

(2) Spätestens nach einem Jahr werden die Angebote automatisch aus der Datenbank der LivingLife GmbH gelöscht. Die Laufzeit des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

7. Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer solchen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der LivingLife GmbH.

(2) Die Haftung der LivingLife GmbH ist im Falle einer Verletzung sog. „Kardinalpflichten" auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

(3) Die LivingLife GmbH ist kein Vermittler, Makler oder Händler, sondern stellt ausschließlich eine Anzeigendatenbank für Angebote und Interessenten zur Verfügung. Die LivingLife GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Die LivingLife GmbH überprüft die Inhalte der von den Nutzern eingestellten Informationen nicht. Eine Haftung der LivingLife GmbH für den Inhalt der von den Nutzern bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen.

(4) Eine Haftung der LivingLife GmbH für Schäden, die dadurch entstehen, dass Anzeigen nicht, gekürzt oder verfälscht veröffentlicht werden, ist ausgeschlossen.

(5) Die LivingLife GmbH unterhält für ihren Dienst ein ständig überwachtes System. Bei ordnungsgemäßem Betrieb des Systems ist die Nutzung des Dienstes jederzeit gewährleistet. Der Auftragnehmer gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Dienste von 98% im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen sind Nichterreichbarkeit der Dienste, die durch höhere Gewalt oder technisch die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen.

(6) Für Links, die nicht von der LivingLife GmbH gesetzt wurden, haftet die LivingLife GmbH nicht. Ebenso haftet die LivingLife GmbH nicht für die Inhalte der Webseiten etwaiger offizieller Werbepartner.

7. Geistiges Eigentum

(1) Ansprüche der Nutzer am geistigen Eigentum der LivingLife GmbH sind ausgeschlossen. Die Weiterverarbeitung und Nutzung von Angeboten auf Internetseiten der Online-Plattform der LivingLife GmbH in Medien aller Art durch Dritte bedarf stets der vorherigen schriftlichen Zustimmung der LivingLife GmbH.

(2) Das Copyright für veröffentlichte, von der LivingLife GmbH selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und andere Objekte bleibt allein bei der LivingLife GmbH. Eine Vervielfältigung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der LivingLife GmbH nicht gestattet.

(3) Alle innerhalb des Internetangebotes der LivingLife GmbH genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

8. Datenschutz

(1) Wir versichern, bei der Übermittlung personenbezogener Daten die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten.

(2) Der Kunde stellt uns von der Haftung für Verstöße gegen die DSGVO und das BDSG im Rahmen der Durchführung des Hauptvertrages frei, es sei denn, wir haben diese Verstöße zu vertreten.

9. Allgemeine Bestimmungen

(1) Sämtliche Geschäftsbeziehungen der LivingLife GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Handelt es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus Vertragsverhältnissen der Sitz der LivingLife GmbH.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

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